Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pfichtaufgabe(n) verankern.

Positionspapier des Klima-Bündnis für die deutsche Bundes- und Landespolitik

Kommunen bilden die zentrale Schnittstelle zwischen Bundes- und Landespolitik, den Bürger*innen und Unternehmen. Sie planen und setzen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene um. Zum Beispiel betreiben oder fördern Kommunen, meist in Zusammenarbeit mit Energieversorgungsunternehmen (EVU), Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, bauen den öffentlichen Personennahverkehr aus, renaturieren Flussläufe als Maßnahme des präventiven Hochwasserschutzes, erstellen Vorgaben für energetische Standards in der Siedlungsplanung oder führen eine klimafreundliche Beschaffung für die Stadtverwaltung ein. Kommunen leisten somit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Klima- und Anpassungsziele.

Einige wichtige Forderungen des Positionspapiers:

  • Die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichen Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern.
  • Die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten als Handlungsgrundlage für alle Städte und Gemeinden.
  • Die Umsetzung von Maßnahmen für CO2-neutrale und klimaangepasste Gebäude und Verwaltungen unter Beteiligung der Energieversorger.
  • Eine langfristige, flächendeckende und geschäftsbereichsübergreifende Personalausstattung für Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Kommunen.

Download unter www.germanwatch.org pdf, 9 Seiten 8 MB (url-Link)