Schafft NRW die Energie und Mobilitätswende?

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Kohleausstieg bis 2030?

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist von der bisherigen Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgerückt. „Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Er stellte zugleich weitere geplante Umsiedlungen am Rande des rheinischen Braunkohlereviers in Frage und erklärte, „dass wir so viele Dörfer wie möglich erhalten“.
Zur Meldung der WAZ vom 03.11.21 (url-Link)

Klimaschutz und die Wahrung der Schöpfung die größte Aufgabe

In der erste Regierungserklärung hatte der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, dass der Klimaschutz und die Wahrung der Schöpfung die größte Aufgabe unserer Zeit sei und er die junge Leute verstehe, die dafür auf die Straße gehen
Meldung von 24Rhein vom 03.11.21 (url-Link)

NRW beschließt als erstes Bundesland ein Fahrradgesetz

Ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wurde am Donnerstag im NRW-Landtag verabschiedet. Damit hat NRW als erstes Flächenland ein Fahrradgesetz. Ziel: Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in NRW soll von derzeit etwa 9 auf 25 Prozent gesteigert werden. 

Als neue Verkehrsministerin des Landes sprach Ina Brandes zum ersten Mal vor dem Landtag. „Ich bin sicher, dass wir das 25-Prozent-Ziel erreichen werden.“ „Dafür müssen wir nichts anderes tun als den Radverkehr attraktiver zu machen“.

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ist enttäuscht

Initiiert hatte das neue Gesetz die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Fast 207.000 Unterschriften kamen zusammen. Das heute im Landtag beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ist für Fahrradverbände eine große Enttäuschung. Keiner ihrer Vorschläge sei berücksichtig worden, sagt die Initiative „Aufbruch Fahrrad“. 
Meldung des WDR vom 04.11.21 (url-Link)


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