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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll das „entschärfte“ Klimaschutzgesetz nicht unterzeichnen, fordern rund 125 Theologen. Das Staatsoberhaupt müsse seiner Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden.

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Der Appell

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr Steinmeier,

als Theologinnen, Theologen sowie in theologischen bzw. kirchlichen Institutionen tätige Mitarbeitende unterschiedlicher christlicher Konfessionen wenden wir uns in großer Sorge an Sie und rufen Sie auf, das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Klimaschutzgesetz nicht zu unterzeichnen. Bereits im Oktober 2023 haben mehr als 250 Verantwortungsträgerinnen (263) aus Theologie und Kirchen als Erstunterzeichnerinnen mit einem „Appell für eine menschen- und lebensfreundlichere Klimapolitik“ alle zuständigen Minister und Ministerinnen sowie Parteivorsitzende im Bundestag aufgerufen, eine verantwortungsvollere Klimaschutzpolitik zu betreiben und insbesondere das Klimaschutzgesetz nicht zu entschärfen. Danach haben sich mehr als 5000 weitere Unterzeichner*innen dem Appell angeschlossen (5422).

Die Anwaltskanzlei Geulen und Klinger hat am 16.05.2024 im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe in einem ausführlichen Schreiben an Sie 18 Punkte formuliert, nach denen die Novelle des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig angesehen werden muss. Wir teilen die inhaltlichen Bedenken und bitten die vorgebrachten juristischen Argumente kritisch zu prüfen. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, wir bitten Sie eindringlich: Machen Sie in Verantwortung gegenüber den Menschen (insbesondere auch den Kindern und künftigen Generationen) sowie den Tieren und der Schöpfung im weiteren Sinne von Ihrem Recht Gebrauch, die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht auszufertigen (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Herausforderungen des wissenschaftlich erwiesenen Klimawandels mit all seinen sozialen Folgen erfordern manchmal ungewöhnliche Maßnahmen, insbesondere wenn die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im politischen Tagesgeschäft offenbar die Dringlichkeit der Lage immer noch nicht wahrnehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Universitätsprofessor Dr. Ruben Zimmermann)

128 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner auf den folgenden Seiten

Download des Appells der 125 Theologen auf www.misereor.de (url-Link)