Sozialstaat vs. freie Marktwirtschaft

Der Artikel „Die Staatsausgaben werden weiter steigen – das sollte uns freuen!“ von Jonas Hagedorn, veröffentlicht auf katholisch.de, thematisiert die Notwendigkeit erhöhter öffentlicher Investitionen in soziale und technische Infrastrukturen in Deutschland. Hagedorn argumentiert, dass trotz des Wohlstands des Landes viele Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen und der öffentliche Nahverkehr, unterfinanziert sind und es an zuverlässigen Strukturen mangelt. Er betont, dass funktionierende Infrastrukturen essenziell für das Vertrauen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

„Wie hochbemessen die Erbschaftsteuer in Deutschland einmal war und wie selbstverständlich progressive Einkommensteuern auch im konservativen Lager begründet und gefordert wurden, ist heute kaum noch bekannt.“ Jonas Hagedorn

Zudem hebt er hervor, dass der Begriff der Solidarität im 19. Jahrhundert entstand, um die wechselseitige Abhängigkeit in modernen Gesellschaften zu beschreiben, und dass progressive Steuern historisch auch von konservativen Kreisen unterstützt wurden. Er kritisiert die Forderungen nach einem schlanken Staat und niedrigeren Steuern, die von Libertären und Rechtspopulisten weltweit propagiert werden.

Hagedorn betont, dass funktionierende Infrastrukturen essenziell für das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen und die individuelle Entfaltung sind. Er verweist auf aktuelle Versorgungsmängel in Deutschland, wie Notbetreuung in Kitas, lange Wartezeiten auf fachärztliche Untersuchungen und den Mangel an Pflegeheimplätzen. Diese Defizite zeigen seiner Meinung nach den dringenden Bedarf an öffentlichen Investitionen.

Wenn die Schuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode reformiert wird, entledigt man sich für den Moment der politischen Bearbeitung der Verteilungsfragen und verlagert diese in die Zukunft“ Jonas Hagedorn

Zudem hebt Hagedorn hervor, dass die historische Bedeutung von Steuern, wie der Erbschaftsteuer und progressiven Einkommensteuern, heute oft unterschätzt wird. Er plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, weist jedoch darauf hin, dass dies allein nicht ausreicht. Vielmehr sei ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik notwendig, um den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Den Beitrag vom 10.01.25 lesen auf katholisch.de (url-Link)

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Informationen zu Schuldenbremse auf wikipedia.org (url-Link)

Art 20 , Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art 115 , Grundgesetz

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind …