Wirksamer Klimaschutz braucht den sozialen Ausgleich – Forderung nach Auszahlung des Klimageldes.

Hierzu betont Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft (IKG) der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW): „Wirksamer Klimaschutz braucht den sozialen Ausgleich. Nur so kann er von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Bisher hat die deutsche Klimapolitik hierauf zu wenig geachtet. Die Bundesregierung ist gerade vor dem Hintergrund der Haushaltslücke nun stärker denn je aufgefordert, Klimaschutz effektiv zu organisieren und soziale Gräben nicht noch weiter zu vertiefen. Das Klimageld ist dafür ein zentrales Instrument und muss daher umgehen umgesetzt werden.“

Dr. Sven Rudolph, Klimaexperte am IKG, ergänzt: „Hohe CO2-Preise sind richtig und wichtig für den Klimaschutz. Aber nur dann, wenn die damit verbundenen negativen sozialen Effekte vermieden werden. Schon dieses Jahr könnten pro Kopf 130 Euro Klimageld ausgezahlt werden, im Jahr 2027 dann schon 250. Das würde gerade ärmere Familien stark entlasten. Die finanziellen Mittel dafür liefert der nationale CO2-Preis. Und ein pro Kopf gleiches Klimageld wäre besonders einfach umsetzbar. Schwer zu glauben, dass es in über zwei Jahren Ampelregierung nicht gelungen ist, den dafür notwendigen Auszahlungsweg aufzubauen. Stärker als an Finanzmitteln und geeigneten Verwaltungsverfahren scheint es der Bundesregierung am politischen Willen zu fehlen. Doch die Zeit für ein sozial gerechtes Klimageld ist jetzt.“

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Neue Studie zum EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds

Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS II) auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. 

Der erste Teil der Studie untersucht politische Optionen und Handlungsbedarfe zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels und zu seiner Zusammenführung mit dem bestehenden nationalen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Dazu schlagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen nationalen Mindestpreis vor, um mehr Planbarkeit für private Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Zudem sollte die Bundesregierung den nationalen CO2-Preis bereits vor dem Übergang zum EU-Emissionshandel über den bisherigen Preiskorridor hinaus anheben, um sprunghafte Preisanstiege zu vermeiden. 
Im zweiten Teil analysiert die Studie, welche Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern. Dazu werden Optionen geprüft, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden können. Demnach wären sowohl gezielte Förderprogramme als auch ein Klimageld möglich. Gezielte Förderprogramme  sollen Menschen mit wenig Geld dabei unterstützen, ihre Wohnung und Mobilität klimafreundlicher zu gestalten und sie damit vor hohen Kosten schützen.

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