Den Pariser Klimavertrag ohne Wenn und Aber umsetzen

Resolution, 38. Deutscher Evangelischer Kirchentag 2023

Der Pariser Klimavertrag ist ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Allerdings
breitet sich wegen der schleppenden Umsetzung Enttäuschung und Frustration aus. Zu
wenige Zusagen werden eingelöst und die im Vertrag geforderten und dringend
notwendigen Ambitionssteigerungen sind kaum zu bemerken. Im jüngsten Bericht des
Weltklimarats und in der aktuellen Auswertung des Bundesumweltamts wird festgestellt,
dass sich die Schere zwischen dem Erforderlichen und dem Realisierten weiter vergrößert.
Wir solidarisieren uns deshalb mit den Bewegungen, die gewaltfrei die konsequente
Einhaltung von internationalen Verträgen und nationalen Gesetzen für Klimaschutz und
Klimagerechtigkeit einfordern.

Wir fordern die Politik im Bund, den Ländern, Landkreisen und Kommunen auf,

  • das wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verschärfte Klimaschutzgesetz nicht zu verwässern, sondern Sorge zu tragen, dass insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude ihren dringend notwendigen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen erbringen: Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel!
  • alle klimaschädlichen Subventionen abzubauen,
  • die derzeitigen, besonderen Maßnahmen zur Energiesicherung auf Basis fossiler Energieträger auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen,
  • Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen als gesamtgesellschaftliche
    Herausforderung zu Pflichtaufgaben zu machen, deren langfristige Finanzierung
    durch eine neu einzurichtende Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG
    gesichert wird,

Wir fordern die Kirchen auf,

  • als Vorreiter für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit voranzugehen,
  • durch eigene, ambitionierte Klimaschutzgesetze oder vergleichbare, verbindliche
    Regelungen (insbesondere im Bereich Gebäude und Mobilität) ihren Beitrag zur
    Erfüllung der Klimaschutzziele zu erbringen,
  • klar zu benennen, dass Klimaschutz und Klimagerechtigkeit nicht nur politische und
    technische Herausforderungen sind, sondern Fragen, die sich jeder auch persönlich
    stellen muss,
  • Stimme und Einfluss geltend zu machen, um noch stärker auf die Klimaschuld der
    reichen Industrieländer gegenüber den Ländern des Globalen Südens aufmerksam zu
    machen.

Wir fordern alle auf, ihr persönliches Verhalten zu prüfen und eine nachhaltigere und solidarische Lebensweise anzustreben.

Downloud der Resolution auf www.static.kirchentag.de (pdf, url-Link)

Impuls aus der Veranstaltung ET13 „Wer hat’s verbockt? Und was machen wir jetzt?“, Fr. 9.6.2023

Antragsteller ist die Pilgerbasis Paris 2015