Finger weg vom Klimaschutzgesetz

Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Parlaments

Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bringt Unheil über uns und zukünftige Generationen

Die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes ist ein fatales Signal der Bundesregierung, dass die Transformation ausbremst und noch mehr Unheil über uns und zukünftige Generationen bringen wird. Die ungebremste Erwärmung des Mittelmeeres hat bereits jetzt dramatischen Folgen. Dürre, Überschwemmungen und die Hoffnungslosigkeit der Menschen zeigen die katastrophalen Entwicklung direkt vor unserer Haustür.

Verkehrssektor und der Gebäudesektor verfehlen ihre Ziele

Zwei Jahre in Folge haben der Verkehrssektor und der Gebäudesektor ihre Ziele verfehlt. Statt die notwendigen Sofortprogramme einzufordern und den Druck auf diese Sektoren zu erhöhen, sollen jetzt die Ministerien, die Klimaschutz blockieren und verschleppen, aus der Verantwortung entlassen werden.

“Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln”

Olaf Scholz, SPD Kanzler sagte im April 2021

Ist das nicht konträr, zu dem, was die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bewirken würde?

Wir bitte Sie: Stimmen Sie im Parlament GEGEN eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes!

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Art. 20a GG – Grundgesetz

Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die drängende globale Klimakrise anzugehen. Es legt verbindliche Ziele fest, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Weg zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Zukunft zu ebnen. Doch in den letzten Jahren haben einige Stimmen versucht, an diesem entscheidenden Gesetz zu rütteln und es zu schwächen. Hier sind einige Gründe, warum wir alle unsere Finger vom Klimaschutzgesetz lassen sollten.

  • Wissenschaftliche Konsens: Die Wissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel real ist und eine ernsthafte Bedrohung für unseren Planeten darstellt. Das Klimaschutzgesetz basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Abkommen. Es ist entscheidend, dass wir diese Erkenntnisse respektieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erderwärmung zu begrenzen.
  • Verantwortung gegenüber kommenden Generationen: Unsere Handlungen heute haben direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Kinder und Enkelkinder. Wenn wir das Klimaschutzgesetz schwächen oder ignorieren, versäumen wir es, unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen wahrzunehmen.
  • Wirtschaftliche Chancen: Die Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bietet auch wirtschaftliche Chancen. Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien können Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Das Klimaschutzgesetz kann ein Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sein.
  • Natur und Umweltschutz: Der Klimawandel hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Natur und die Artenvielfalt. Das Klimaschutzgesetz ist ein Instrument, um die Ökosysteme und die Umwelt zu schützen. Es trägt dazu bei, den Verlust von Lebensräumen und den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten zu begrenzen.
  • Internationale Verpflichtungen: Als Teil der internationalen Gemeinschaft haben wir uns verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu diesen Verpflichtungen und stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der globalen Klimapolitik.

Insgesamt ist das Klimaschutzgesetz ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Statt es zu schwächen oder zu ignorieren, sollten wir es stärken und konsequent umsetzen. Unsere Zukunft und die Zukunft unseres Planeten hängen davon ab, dass wir entschlossen handeln und den Klimaschutz zur obersten Priorität machen.