Gemeinsame Stellungnahme DBK und EKD zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms
Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen
Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten. Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.
Aus Sicht der beiden Kirchen ist es rechtlich unerlässlich, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen unter erfüllbaren Bedingungen zuzulassen, da Art. 6 Abs. 1 GG auch das tatsächliche Zusammenleben der Familienmitglieder schützt und es sich nicht um ein Deutschengrundrecht handelt.[4] Auch Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben als grundlegenden Bestandteil des Familienlebens. Der unbefristete Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten widerspricht diesen rechtlichen Vorgaben deutlich.
Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) BT-Drs. 20/12804, Berlin, den 28. Januar 2025
Gemeinsame Stellungnahme kath-buero.de (url-Link)
Download des Gemeinsame Stellungnahme (pdf, 4 Seiten, 0,6 MB)
Migrationspolitik: Stäblein ruft zu Humanität auf
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. „Mit Entsetzen habe ich die gestrige Debatte und schließlich die Abstimmung zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag verfolgt“, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
…
„Kehren Sie zurück zu jenem Diskurs und jener Verantwortung, die in diesen Tagen für unser Land geboten ist. Kehren Sie zurück zu einer Sprache und einer demokratischen Mitte, die als erstes die Humanität im Blick hat – und die angemessen ist für dieses Land und für die Menschen, die in ihren unterschiedlichen Nöten auf diese Gesellschaft hoffen. Es geht um die Würde der Menschen und um die Würde dieses Landes.“
ZdK-Präsidentin empört über Migrationspolitik der Union
Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss verhindert werden“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft. Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben. Genau das Gegenteil tut er.“
…
Am Mittwochabend hatte ZdK-Vizepräsident Wolfgang Klose in einer ZdK-Veranstaltung in Berlin gesagt: “Wir sind ein weltoffenes Einwanderungsland mitten im Schengenraum. Wir haben das Asylrecht im Grundgesetz verankert, die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sind an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Es gibt keinen Notstand, der es rechtfertigen würde, im Widerspruch zum europäischen Recht dauerhaft Grenzkontrollen durchzuführen und die Grenzen für jene zu schließen, die ein Schutzgesuch gestellt haben.
Weiterlesen auf www.zdk.de (url-Link)
Beben aus Berlin erreicht auch Soest – Superintendent Dr. Manuel Schilling ist entsetzt
Mit „Befremden“ und „Entsetzen“ reagiert Superintendent Dr. Manuel Schilling auf die Beschlüsse des Bundestags zu Änderungen der Migrationspolitik, die mit den Stimmen der AfD eingeleitet worden sind. Seine Haltung habe er auch den heimischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP mitgeteilt.
Schilling befürchtet, dass CDU und FDP „sehenden Auges auf die Zusammenarbeit mit der AfD“ setzen. Die vor allem von den Christdemokraten propagierte „Brandmauer“ sei damit eingerissen. „Die Reaktion der AfD im Parlament und das Presseecho zeigen auf verheerende Weise, wie die AfD die bürgerlichen Parteien vor sich hertreibt“, sagt Schilling. „Ich befürchte, CDU und FDP machen sich damit unwillentlich zum Steigbügelhalter der Populisten. Das geht mit meinem Verständnis von christlicher Weltverantwortung nicht überein.“ Auch er sieht nach den tödlichen Anschlägen die Notlage, in der sich Politik und Zivilgesellschaft befinden. Er hält aber die Initiative zur deutlichen Änderung der Migrationspolitik für juristisch problematisch und undurchführbar.
Die Verwahrung von Abzuschiebenden in Gefängnissen sei inhuman. „Welche unerfüllbaren Hoffnungen werden geweckt? Welche menschenunwürdigen Praktiken werden in Kauf genommen?“
(Soester Anzeiger, 31.01.25)
Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie – und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
Die Berliner Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz haben die Unionsparteien davor gewarnt, die Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung durch den Bundestag zu bringen.
Weiterlesen auf www.tagesschau.de (url-Link)
Kirchen kritisieren Vorstöße der Union zur Migrationspolitik scharf
Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die „von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen“ worden seien, zeigten vor allem „ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker“.
Weiterlesen auf www.domradio.de (url-Link)
„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“
heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und auf katholischer Seite vom Kommissariat der deutschen Bischöfe: „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.“
Weiterlesen auf www.tagesspiegel.de (url-Link)
Das Gleichnis vom Gericht des Menschensohnes über die Völker
31 Wenn der Menschensohn in seiner Herrlichkeit kommt und alle Engel mit ihm, dann wird er sich auf den Thron seiner Herrlichkeit setzen. 32 Und alle Völker werden vor ihm versammelt werden und er wird sie voneinander scheiden, wie der Hirt die Schafe von den Böcken scheidet. 33 Er wird die Schafe zu seiner Rechten stellen, die Böcke aber zur Linken.
34 Dann wird der König denen zu seiner Rechten sagen: Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, empfangt das Reich als Erbe, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist! 35 Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen; 36 ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen. 37 Dann werden ihm die Gerechten antworten und sagen: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben oder durstig und dir zu trinken gegeben? 38 Und wann haben wir dich fremd gesehen und aufgenommen oder nackt und dir Kleidung gegeben? 39 Und wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen? 40 Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.
41 Dann wird er zu denen auf der Linken sagen: Geht weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist! 42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; 43 ich war fremd und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht. 44 Dann werden auch sie antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder fremd oder nackt oder krank oder im Gefängnis gesehen und haben dir nicht geholfen? 45 Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan. 46 Und diese werden weggehen zur ewigen Strafe, die Gerechten aber zum ewigen Leben. (Matthäus 25,31-46)
