Klimagerechtigkeit und globale Verantwortung

Kommentar von FJ Klausdeinken zum Urteil des OLG Hamm vom 28. Mai 2025 – Klimaklage des peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 28. Mai 2025, das die Klimaklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE abwies, markiert einen bedeutenden Moment in der juristischen Auseinandersetzung um die Verantwortlichkeit großer Emittenten für die Folgen des Klimawandels

Rechtliche Konsequenzen für große Emittenten

Obwohl das OLG die Klage abwies, da es keine konkrete Gefahr für Lliuyas Grundstück sah, stellte es klar, dass grundsätzlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen Verursacher erheblicher Treibhausgasemissionen bestehen könnten. Diese Aussage eröffnet die Möglichkeit, dass in zukünftigen Fällen, bei denen eine direkte Kausalität zwischen Emissionen und konkreten Schäden nachgewiesen werden kann, große Emittenten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Klimagerechtigkeit und globale Verantwortung

Der Fall Lliuya gegen RWE wirft zentrale Fragen der Klimagerechtigkeit auf. Lliuya, dessen Haus in Huaraz durch den Anstieg des Palcacocha-Sees infolge der Gletscherschmelze bedroht ist, forderte, dass RWE sich anteilig an Schutzmaßnahmen beteiligt, da der Konzern für 0,38 % der globalen Treibhausgasemissionen seit Beginn des Industriezeitalters verantwortlich sei. Diese Forderung basiert auf dem Prinzip, dass diejenigen, die am meisten zur Klimakrise beitragen, auch die Verantwortung für deren Folgen tragen sollten – insbesondere gegenüber denjenigen, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, aber am stärksten unter ihren Auswirkungen leiden.

Bezug zur Enzyklika Laudato Si‘ von Papst Franziskus

Papst Franziskus betont in seiner Enzyklika Laudato Si‘ die untrennbare Verbindung zwischen ökologischer und sozialer Gerechtigkeit. Er warnt davor, dass die Armen am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Diese Perspektive unterstreicht die moralische Verpflichtung wohlhabender Nationen und großer Emittenten, Verantwortung für die globalen Auswirkungen ihrer Handlungen zu übernehmen und solidarisch mit den am stärksten betroffenen Gemeinschaften zu handeln.

Fazit

Das Urteil des OLG Hamm öffnet die Debatte über die juristische Verantwortlichkeit großer Emittenten für Klimaschäden. Es zeigt die Komplexität der rechtlichen Bewertung solcher Fälle auf und betont die Notwendigkeit weiterer juristischer, politischer und ethischer Diskussionen. Die Prinzipien der Klimagerechtigkeit und die moralischen Appelle aus Laudato Si‘ fordern eine umfassende Auseinandersetzung mit der Verantwortung für den Klimawandel und dessen Folgen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.