Nach der Gemeinsamen Kritik am Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetz der Union: Katholische Büros in 3 Ländern bezeichnen Schreiben als inopportun

08. April 2025 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr, online

Gemeinsamen Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union vom 10. Februar

Die Leiter der Katholischen Büros in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben die scharfe Kritik von Prälat Karl Jüsten und Prälatin Anne Gidion an den migrationspolitischen Plänen der Union als „inhaltlich überzogen, parteipolitisch einseitig und inopportun“ bezeichnet. In einem Schreiben vom 10. Februar äußerten Matthias Belafi (München), Bernhard Stecker (Bremen) und Antonius Hamers (Düsseldorf) Bedenken, dass die drastische Wortwahl der Berliner Prälaten zur Polarisierung beitrage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.

Stellungnahme kritisiert Unionsparteien bezüglich Migrationspolitik

Zuvor hatten Jüsten und Gidion am 28. Januar per E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten den Entschließungsantrag der Unionsparteien zur Migrationspolitik kritisiert. Sie warfen CDU und CSU vor, ihr Vorgehen könne Migranten diffamieren, Vorurteile schüren und trage nicht zur Lösung bestehender Fragen bei. Zudem äußerten sie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Diese Aktion erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Einige Bischöfe, darunter Rudolf Voderholzer (Regensburg) und Gregor Maria Hanke (Eichstätt), distanzierten sich von dem Vorgehen und betonten, dass parteipolitische Positionierungen nicht im Namen der gesamten Kirche erfolgen sollten.

Stellungnahme war inhaltlich auf Linie der DBK

Die Leiter der Katholischen Büros der drei Bundesländer betonten, dass die Stellungnahme zwar inhaltlich der Linie der DBK entspreche, jedoch im Kontext des Wahlkampfs sachlicher hätte formuliert werden sollen. Sie warnten, dass solche öffentlichen Kritiken zur weiteren Entfremdung vieler bürgerlicher Mitglieder von der Kirche beitragen könnten..

Zur Meldung vom 12.03.25 auf ww.katholisch.de (url-Link)

EKD-Bevollmächtigte: Migrations-Brief hat kritischen Punkt getroffen

Anne Gidion, die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), äußerte sich in einem Interview über die Reaktionen auf ein gemeinsames Schreiben der Berliner Kirchenbüros, das den Asylkurs der Union im Bundestag kritisierte. Sie zeigte sich erstaunt über die Resonanz und betonte, dass das Schreiben einen sensiblen Punkt getroffen habe. Gidion glaubt nicht, dass das Verhältnis zwischen den Kirchen und der CDU/CSU dadurch dauerhaft beschädigt wurde, und hofft auf die Kompromissfähigkeit der Parteien nach der Wahl.

Gidion betonte die Bedeutung von Kompromissfähigkeit unter den demokratischen Parteien, insbesondere angesichts von Kräften, die die demokratischen Grundpfeiler infrage stellen. Sie äußerte Bedauern darüber, dass die vorherige Regierungskoalition mit dem Signal auseinandergegangen sei, dass mehr trenne als verbinde. Zudem kritisierte sie Angriffe auf Wahlkämpfende während des Wahlkampfs und bezeichnete solche Vorfälle als inakzeptabel und gefährlich.

Abschließend äußerte Gidion Bedenken, dass wichtige Themen wie der Klimawandel im aktuellen Wahlkampf vernachlässigt würden, obwohl die Probleme weiterhin bestehen.

Zur Meldung auf ww.katholisch.de (url-Link)

SPD gegen CDU-Migrationsplan: „Brandgefährlich“
Zurückweisungen von Asylbewerbern weiterhin Streitthema zwischen Union und SPD

Das Sondierungspapier liegt vor – ausgelegt wird es unterschiedlich. Während die CDU Spielraum für Zurückweisungen an der Grenze im Alleingang sieht, lehnt die SPD dies strikt ab. [Meldung auf www.zdf.de]

Derartige Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, [Meldung auf www.faz.net]

Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 08.03.25