Aktion Zivilen Ungehorsams des Priesters und Jesuiten P. Jörg Alt SJ
Nach fünfmonatigen Ermittlungen wegen eines Falls „besonders schweren Diebstahls“ möchte die Staatsanwaltschaft nun den Fall einstellen. Das ist für mich inakzeptabel. Warum erkläre ich in diesem Statement (Link im linken Bild).
Erklärung von P. Jörg Alt SJ
„Zur heute veröffentlichten Einstellung des Strafverfahrens, das seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen mich im Fall eines „besonders schweren Diebstahls“ betrieben wurde, gebe ich nach Rücksprache mit meinem Anwalt folgende Erklärung ab:
„In Ihrem Einstellungsbescheid spricht die Staatsanwaltschaft davon, dass an der Strafbarkeit des ‚Containerns‘ keinerlei Zweifel an sich bestünden.
Die Staatsanwaltschaft hat gleichwohl das gegen mich geführte Verfahren aus tatsächlichen Gründen eingestellt, weil eine hinreichende Umgrenzung der Taten angeblich nicht möglich sei. Diese Begründung überrascht, weil die Entnahme der Lebensmittel aus den Containern durch Lichtbilder dokumentiert, der Tatort und die Tatzeit bekannt sind und ich ein Geständnis abgegeben habe.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir, dass ich als Priester und Jesuit privilegiert behandelt werde. Eine Einstellung bei der in meinen Fall vorliegenden Akten-, Beweis- und Geständnislage, zumal im Fall eines ‚besonders schweren Diebstahls‘, wäre bei anderen Menschen angesichts der geltenden Rechtslage und der darauf aufbauenden Auslegung durch die Gerichte unverzüglich und mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Anklage gebracht worden.
Dies legt nahe, dass die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft interessengeleitet motiviert ist, damit eine gerichtliche Befassung mit gesellschaftlich bedeutenden Themen vermieden werden soll, die ich mit meiner Tat verbunden habe.
Dies ist aber angesichts der Teuerungen, die der Ukrainekrieg ebenso mit sich bringt wie Wetterkapriolen des Klimawandels und stockende Lieferketten, nicht hinnehmbar: Versorgungsengpässe werden zunehmen, und damit Teuerung, und damit die Notwendigkeit von Menschen, sich mit Essen aus der Mülltonne versorgen zu müssen.
Ich habe diese Tat begangen, um auf Missstände in unserem Rechtssystem aufmerksam zu machen und den Gesetzgeber gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Dies ist bis jetzt nicht erfolgt. Das bedeutet, dass andere Menschen ohne vergleichbaren institutionellen Schutz nach wie vor angezeigt, angeklagt und verurteilt werden können.
Aus diesem Grund bin ich mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und behalte mir vor, im Rahmen rechtlichen Gehörs weitere Details und Konkretisierungen meines Diebstahls zu den Akten zu geben.
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann dem Legalitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz folgend, die gegen mich geführten Ermittlungen wieder aufnimmt.
Solange der Gesetzgeber ‚Containern‘ im Rahmen des von mir auch geforderten EssenRettenGesetzes nicht für alle entkriminalisiert hat, ist für eine Einstellung des gegen mich geführten Verfahrens kein Raum.“
Wie Armut und Ungleichheit begegnen
Schon lange quält mich die Frage, wie man Armut, Ungleichheit usw. begegnen kann. Denn die guten Ideen sind ja alle da – warum kommt man nicht ins Handeln? Es liegt, scheint mir, daran, dass Vertreter des neoliberalen Finanzkapitalismus und Wachstumspropheten nach wie vor das Sagen haben und demokratische Politikgestaltung von oben (Lobbyisten und Inhaber privater, betrieblicher und krimineller Vermögen) und unten (wachsender Populismus und Nationalismus) untergraben wird. Was ist in dieser zunehmend kritischen Situation die Aufgabe der Kirche und der Katholischen Soziallehre? Etwa, einen moralisch-normativen Kompass zu entwickeln und richtig von falsch zu unterscheiden, Bündnisse anstoßen und moderieren bzw. in solchen Bündnissen kooperieren.
Website von Priesters und Jesuiten P. Jörg Alt SJ (url-Link)
Containern oder Mülltauchen
Containern oder Mülltauchen (engl. dumpster diving, daher auch Dumpstern) bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Waren (meistens Lebensmittel) aus Abfallcontainern.
Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die darin befindlichen Lebensmittel wurden meist wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten, Druck- und Fäulnisstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.
Quelle: Wikipedia (url-Link)