aus der Sitzung des Soester Stadtrats am 8. Mai zum Antrag der FDP „Verschiebung der Klimaziele“

Die Klimaneutralität bis 2030 bleibt in Soest weiterhin ein erklärtes Ziel – und das mit breitem Rückhalt aus Politik und Zivilgesellschaft. Eine Mahnwache mit über 70 Teilnehmenden und die öffentliche Berichterstattung haben gezeigt: Klimaschutz ist vielen Soester:innen ein ernstes Anliegen. Die Botschaft ist klar – das Ziel wird nicht in Frage gestellt, sondern entschlossen verteidigt.
Im Rat der Stadt steht die FDP mit ihrem Antrag, das Klimaziel aufzugeben, isoliert da. Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer stellte deutlich klar: Keine andere Fraktion möchte das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 aufgeben. Auch CDU und BG bekräftigten ihren Willen, so lange wie möglich am Ziel festzuhalten und die Maßnahmen zur Zielerreichung im zuständigen Fachausschuss weiter zu diskutieren – wie es ohnehin im Prozess vorgesehen ist. Die Verwaltung empfahl, den FDP-Antrag an diesen Ausschuss zu überweisen; dem wurde mehrheitlich zugestimmt.
Für Jutta Maybaum (Grüne) ist klar: „Wenn wir merken, dass wir das Ziel gefährden, müssen wir die Maßnahmen verstärken – nicht die Ziele schwächen.“ Die Grünen wollten daher eine direkte Ablehnung des FDP-Antrags im Rat erreichen, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Soest hält Kurs. Die Debatte hat gezeigt, dass die Klimaziele nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Vielmehr wächst das Bewusstsein, dass ambitionierter Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern auch mehrheitsfähig ist – getragen von Politik und engagierten Bürger:innen.
Beitrag auf klimanotstand-soest.info (url-Link)

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Klimapakt Soest – klimaneutrale Stadt bis 2030
Die Gesamtstadt Soest soll bis 2030 klimaneutral werden. Dieses Ziel hat der Rat der Stadt Soest im Juni 2020 beschlossen. Der Masterplan Klimapakt Soest beschreibt die Ausgangslage in Soest sowie den Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Der Rat der Stadt Soest hat diesen Masterplan am 28. April 2021 beschlossen.
Bereits im Juni 2020 hatte der Rat einen Katalog an Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen aus dem Masterplan werden 2021 starten. Erste Maßnahme ist das 2000-Dächer-Programm bis 2030. Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist am 03. Mai 2021 gestartet.
Sie können die politisch beschlossenen Dokumente einsehen:
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