Wir begrüßen die Vorlage des „Fit for 55“-Pakets [im Folgenden: FF55-Paket] durch die Europäische Kommission [im Folgenden: KOM]. Dieses Paket unterlegt die neuen, in der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz) festgelegten europäischen Klimaschutzziele mit gesetzgeberischen Maßnahmen, richtet alte europäische Klimaschutzinstrumente neu aus und schlägt zusätzliche Klimaschutzinstrumente, -maßnahmen und -strategien vor. Nach Anspruch und Umfang setzt das FF55-Paket Meilensteine europäischer und letztlich auch globaler Klimapolitik.

Wir bedauern jedoch, dass diese Meilensteine nicht entsprechend dem der Europäischen Union obliegenden Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C gesetzt wurden. Wir sprechen uns daher dafür aus, das FF55-Paket neu auf dieses Ziel hin auszurichten. Zugleich sind wir nicht davon überzeugt, dass die KOM die ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesvorhaben sozial und sozialverträglich auszugestalten. Konsequenter Klimaschutz erfordert tiefe wirtschaftliche Einschnitte, die sowohl aus Gründen der sozialen Akzeptanz wie aus Gründen der Gerechtigkeit und der Sozialverträglichkeit abgefedert werden müssen. Dies ist aus kirchlicher Perspektive ein besonderes Anliegen, da es ihr stets darum geht, Schöpfungsverantwortung und soziale Verantwortung miteinander zu verknüpfen. Nur unter der Bedingung einer solchen Balance wird es gelingen, in den schwierigen Umbrüchen, die der Klimawandel und die Maßnahmen zu seiner Begrenzung mit sich bringen, das hohe Gut des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu bewahren.

I. Grundsätzliches
Papst Franziskus erinnert uns immer wieder und zuletzt anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow [im Folgenden: COP 26] daran, dass wir zur Bewahrung der Schöpfung und zum Schutz gerade der ärmsten und verletzlichsten Menschen dieser Erde eine globale Erwärmung auf über 1,5°C verhindern müssen. Diese Ärmsten und Schwächsten hat die Kirche besonders im Blick, da sie der Klimawandel als erste und am schwersten trifft. Der IPCC hat dabei in seinem 1,5°C-Bericht überzeugend dargelegt, wie die Risiken für die Schöpfung bei einer Erderwärmung schon zwischen 1,5°C und 2°C mit jedem Zehntel Grad zusätzlicher Temperatur exponentiell anwachsen. Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens haben diese Feststellung in Paragraph 21 ihrer Abschlusserklärung zur COP26 explizit aufgegriffen und ihre Entschlossenheit betont, sich um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu bemühen.

Wir halten daher daran fest, dass die Europäische Union den ihr obliegenden Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C erbringen muss.

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