Kommentar von FJ Klausdeinken anlässlich der Anklage von Mitgliedern der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

DIE NOTWENDIGE TEMPELREINIGUNG
Jesus – gewalttätig? Es ist die einzige Szene im Evangelium, in der man Jesus gewalttätig sieht.
Ziviler Ungehorsam basierend auf Gewissensbestimmtheit und Gewaltfreiheit
Ziviler Ungehorsam bezeichnet die bewusste, gewaltfreie Verletzung von Gesetzen oder staatlichen Anordnungen, um auf Missstände hinzuweisen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Diese Form des Protests hat eine lange Tradition und spielt eine bedeutende Rolle in der politischen Philosophie, den Positionen der Kirchen und aktuellen Bewegungen wie „Fridays for Future“ (FFF) oder der Letzten Generation (LG).
Politisch-philosophische Ansätze zum zivilen Ungehorsam
In der politischen Philosophie wird ziviler Ungehorsam als eine Form des Protests betrachtet, die darauf abzielt, moralische Prinzipien über gesetzliche Vorschriften zu stellen. Dabei geht es nicht nur um die Ablehnung spezifischer Gesetze, sondern um die Betonung höherer ethischer Werte. Diese Form des Protests kann als Ausdruck eines tiefen moralischen Engagements verstanden werden, das darauf abzielt, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.
Abgrenzung zum Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB
Während ziviler Ungehorsam eine gewaltfreie, moralisch begründete Regelverletzung darstellt, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen will, bezieht sich § 129 StGB auf die Gründung oder Unterstützung einer Organisation, deren Zweck oder Tätigkeit auf Straftaten ausgerichtet ist. Entscheidend ist dabei, dass ziviler Ungehorsam typischerweise in einer offenen, transparenten und auf demokratische Veränderung abzielenden Weise ausgeübt wird, während eine kriminelle Vereinigung geheime Strukturen aufweist und systematisch gegen das Recht verstößt.
Die Positionen der Kirchen: „Laudate Deum“ und der dringende Appell zum Handeln
Die Kirchen haben sich immer wieder zu gesellschaftlichen Fragen geäußert und dabei auch Formen des Protests unterstützt. In diesem Kontext versteht sich auch die Befreiungstheologie. Ein aktuelles Beispiel ist das apostolische Schreiben „Laudate Deum“ von Papst Franziskus. In diesem Dokument fordert der Papst ein dringendes Umsteuern in der internationalen Klimapolitik und betont die Notwendigkeit eines neuen Multilateralismus, der am Weltgemeinwohl ausgerichtet ist. Diese Haltung unterstreicht die moralische Verpflichtung, aktiv für den Schutz der Schöpfung einzutreten, selbst wenn dies zivilen Ungehorsam erfordert. Klima-Allianz
Die „Fridays for Future“-Bewegung und ihre Nähe zum Papst
Die „Fridays for Future“-Bewegung hat weltweit Aufmerksamkeit erregt, indem sie Schüler und Studenten dazu mobilisierte, für konsequenten Klimaschutz zu streiken. Hier verletzt der Schulstreik, anfangs an jedem Freitag im Vormittagsbereich, staatliche Verordnungen und störte so die Ordnung. Diese Form des Protests wird von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterschiedlich bewertet. Luisa Neubauer, eine prominente Vertreterin der Bewegung, sieht in Papst Franziskus einen Verbündeten. Sie betont, dass der Papst seine Stimme nutzt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, und versteht ihn als wichtigen Unterstützer im Kampf für Klimagerechtigkeit.
Ruben Zimmermanns Ausführungen zu „Jesus und die ‚Letzte Generation'“
Der Neutestamentler Ruben Zimmermann zieht Parallelen zwischen den radikalen Klimaschützern der „Letzten Generation“ und der frühchristlichen Verkündigung. Er betont, dass die Aktionen dieser Aktivisten als Symbolhandlungen verstanden werden können, die stören, herausfordern und polarisieren – ähnlich wie die provokanten Handlungen Jesu, der bewusst Konflikte mit religiösen Autoritäten und politischen Machthabern suchte. Zimmermann sieht in diesen modernen Protestformen eine Fortsetzung des prophetischen Geistes, der auf dringende gesellschaftliche Missstände hinweist und zu Umkehr und Veränderung aufruft. Zeitzeichen
Fazit
Ziviler Ungehorsam bleibt ein wichtiges Instrument, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen anzustoßen. Ob in der politischen Philosophie, den Positionen der Kirchen oder aktuellen Protestbewegungen – die bewusste, gewaltfreie Regelverletzung kann dazu beitragen, ethische Werte zu betonen und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft zu fördern.
Vertiefende Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung:
- Allgemeine Definition
- Legalität und Legitimität
- Einstellung zum Rechtsstaat als Unterscheidungskriterium
- Gewissensbestimmtheit, Gewaltlosigkeit, Illegalität und Öffentlichkeit
- Unangemessene Protestpraktiken
Die Protestform des zivilen Ungehorsams (url-Link)
Ermutigende Beispiele der
Gewissensbestimmtheit
US-Bischöfin fordert von Trump Erbarmen forderte für Migranten, schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien „aller politischen Parteien“
Die Bischöfin Mariann Edgar Budde hat mit ihrer Predigt, in der sie US-Präsidenten Donald Trump zu mehr Erbarmen aufforderte, Weltberühmtheit erlangt. In ihrem Buch „Mutig sein“ spricht sich Budde einmal mehr für Solidarität und Zivilcourage aus. Warum sie als weibliche Bischöfin zuletzt besonderer Kritik ausgesetzt war und wie sich die Kirche in der polarisierten US-Gesellschaft versöhnlich positionieren kann, erzählen Theologen aus Österreich, Deutschland und den USA im Gespräch mit ORF Topos.
„Dass eine Bischöfin so klar in einer Predigt Stellung bezieht und nicht vor der Auseinandersetzung mit der institutionellen Macht zurückscheut, ist außergewöhnlich“, sagt Michaela Quast-Neulinger vom Institut für Systematische Theologie im Gespräch mit ORF Topos.
Weiterlesen auf topos.orf.at (url-Link)
„Mutig sein“ von Mariann Edgar Budde,
Buchneuerscheinung, Fischer-Verlag
Foto: Vaticanmedia: Luisa Neubauer, FFF und Papst Franziskus,
Klimaaktivismus als Umsetzung des Glaubens
In „Laudate Deum“ fordert der Papst die Gläubigen dazu auf, die Klimakrise als eine der drängendsten moralischen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen. Er betont, dass die Zerstörung der Umwelt nicht nur eine ökologische Krise ist, sondern auch eine soziale und ethische Frage aufwirft. Die Armen und Schwachen der Welt sind oft diejenigen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden.
Ich möchte es nicht unterlasssen, die katholischen Gläubigen an die Beweggründe zu erinnern, die sich aus ihrem Glauben ergeben. Ich ermutige die Brüder und Schwestern anderer Religionen, dasselbe zu tun, denn wir wissen, dass echter Glaube nicht nur das menschliche Herz stärkt, sondern das ganze Leben verwandelt, die eigenen Ziele verändert und die Beziehung zu den anderen wie auch die Verbindung mit der ganzen Schöpfung in eine neues Licht taucht. (LD 61)
Das Apostolische Schreiben ermutigt die Gläubigen dazu, aktiv am Klimaaktivismus teilzunehmen. Dies bedeutet nicht nur, persönliche Veränderungen vorzunehmen, sondern auch politische Maßnahmen zu unterstützen, die den Umweltschutz fördern. Papst Franziskus erkennt an, dass Klimaaktivisten eine wichtige Rolle dabei spielen, Druck auf Regierungen und Unternehmen auszuüben, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Hören wir endlich auf mit dem unverantwortlichen Spott, der dieses Thema als etwas bloß Ökologisches, „Grünes“, Romantisches darstellt, das oft von wirtschaftlichen Interessen ins Lächerliche gezogen wird. Geben wir endlich zu, dass es sich um ein in vielerlei Hinsicht menschliches und soziales Problem handelt. Deshalb bedarf es einer Beteiligung von allen. Auf Klimakonferenzen ziehen die Aktionen von sogenannten „radikalisierten“ Gruppen oft die Aufmerksamkeit auf sich. In Wirklichkeit füllen sie jedoch eine Lücke in der Gesellschaft als Ganzer, die einen gesunden „Druck“ ausüben müsste, denn es liegt an jeder Familie, zu bedenken, dass die Zukunft ihrer Kinder auf dem Spiel steht. (LD 58)
Es ist also festzustellen, dass es durchaus hilft, große Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die aus der Tiefe der Gesellschaft heraus wirken, auch wenn dies quantitativ gesehen nicht unmittelbar zu sehr relevanten Auswirkungen führt. (LD 71)
Lautdate Deum https://cc4f-soest.org/laudate-deum/

Unser gemeinsames Grundgesetz
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
§ 20a GG (Grundgesetz)
apokalyptische, gewaltfreie Mahner

Jesuit zu Straßenblockaden: Jesus ist Vorbild zivilen Widerstands
Die Blockaden von „Aufstand der letzten Generation“ sorgen für Aufsehen und Kritik an den jungen Aktivisten. Der Nürnberger Jesuit Jörg Alt sieht in den Aktionen eine Parallele zur Osterbotschaft – und das Christentum in der Verantwortung.
Weiterlesen auf www.katholisch.de (url-Link)

Jesus und die ‚letzte Generation‘
Ein exegetisch und kirchen-politisch „inkorrekter“ Zwischenruf von Ruben Zimmermann
Spätestens seit dem Auftritt einer Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“ bei der EKD-Synode im vergangenen November wird über die Bedeutung der Gruppe für die evangelische Kirche gestritten – auch auf zeitzeichen.net. Der Mainzer Neutestamentler Ruben Zimmermann sieht deutliche Verbindungen der radikalen Klimaschützer:innen zur frühchristlichen Verkündigung.
Weiterlesen auf zeitzeichen.net (url-Link)
öffentlich, persönlich, illegal,
aber keine konspirative kriminelle Vereinigung

“Mafia-Paragraph” gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen.
Die gesamte Zivilgesellschaft ist von dieser Einschränkung der Grundrechte betroffen!
Petition auf weact.campact.de jezt unterzeichnen.
Spendenaufruf des Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft e.V (url-Link)
Anklage gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB erhoben
Die Anklageschrift umfasst den Angaben der früheren „Letzten Generation“ zufolge 149 Seiten. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet nun das Landgericht München I. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
War der Zweck oder die Tätigkeit der „Letzten Generation“ auf die Begehung von Straftaten gerichtet? Oder waren die Straftaten der Klimaaktivisten nur „ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung“?
Wir friedlich protestierende Menschen sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden, für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu sein. Ist das gerecht?
Meldung lesen auf www.zdf.de (url-Link)

In Berlin Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft
In Berlin war die Justizverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass man die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einstufen könne.
Meldung auf www.spiegel.de (url-Link)
§ 129 StGB (Strafgesetzbuch)
Ich habe an diesem Menschen die Schuld, wegen der ihr ihn anklagt, nicht gefunden (Lukas 23,14)
Die Vorverurteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft München stellte im Mail 2023 eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar.
„Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“
Nach dieser Vorverurteilung werden auch Spender kriminalisiert:
„Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“
Ich bekenne mich schuldig
Im Mai 2023 habe ich anlässlich einer Autorenlesung des Jesuiten Jörg Alt und einem Buchkauf auf die Rückgabe des Wechselgelds in Höhe von 2 EUR verzichtet. Die Differenz wurde von mir ausdrücklich als Spende zur Unterstützung seines Aktivismus im Rahmen der Aktionen mit der Letzten Generation bezeichnet. Nach den Vorverurteilung der Generalstaatsanwaltschaft München habe ich mich der Unterstützung der kriminellen Vereinigung strafbar gemacht. FJ Klausdeinken
weiter_wirken beim zivilen Ungehorsam:
positiv verstärkende Protestformen, um gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen
Es soll bei zivielm Ungeorsam nicht um die Erzwingung von Meinungen, sondern um die Gewinnung von Zustimmung gehen. Wenn viele aufstehen, wird sich unsere politische Ausrichtung bewegen.
Ziviler Ungehorsam der Hebammen (Exod. 1:16)
Er sagte zu seinem Volk: Seht nur, das Volk der Israeliten ist größer und stärker als wir. 10 Gebt Acht! Wir müssen überlegen, was wir gegen es tun können, damit es sich nicht weiter vermehrt. … Je mehr man es aber unter Druck hielt, umso stärker vermehrte es sich und breitete sich aus. Da packte sie das Grauen vor den Israeliten.
Zu den hebräischen Hebammen – die eine hieß Schifra, die andere Pua – sagte der König von Ägypten: Wenn ihr den Hebräerinnen Geburtshilfe leistet, dann achtet auf das Geschlecht! Ist es ein Knabe, so lasst ihn sterben! Ist es ein Mädchen, dann kann es am Leben bleiben. 17 Die Hebammen aber fürchteten Gott und taten nicht, was ihnen der König von Ägypten gesagt hatte, sondern ließen die Kinder am Leben.
Da rief der König von Ägypten die Hebammen zu sich und sagte zu ihnen: Warum tut ihr das und lasst die Kinder am Leben? Die Hebammen antworteten dem Pharao: Die hebräischen Frauen sind nicht wie die ägyptischen, denn sie sind voller Leben. Bevor die Hebamme zu ihnen kommt, haben sie schon geboren. Gott verhalf den Hebammen zu Glück; das Volk aber vermehrte sich und wurde sehr stark.
Weil die Hebammen Gott fürchteten, gab er ihnen Nachkommen. Daher gab der Pharao seinem ganzen Volk den Befehl: Alle Knaben, die den Hebräern geboren werden, werft in den Nil! Die Mädchen dürft ihr alle am Leben lassen.
Befehlsverweigerung gegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ ist ein Internationales Recht
Es dauerte mehr als dreitausend Jahre, bis das, was die Hebammen taten, im internationalen Recht verankert wurde. Die 1946 in Nürnberg angeklagten Nazi-Kriegsverbrecher verteidigten sich alle damit, dass sie lediglich Befehle befolgt hätten, die von einer ordnungsgemäß gebildeten und demokratisch gewählten Regierung erteilt worden seien. Nach der Doktrin der nationalen Souveränität hat jede Regierung das Recht, ihre eigenen Gesetze zu erlassen und ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es bedurfte eines neuen Rechtskonzepts, nämlich des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“, um die Schuld der Architekten und Verwalter des Völkermords zu konstatieren. (Quelle: www.ordonline.de)