Derzeit wird in Deutschland intensiv über das demokratiegefährdende Potenzial rechtsextremer Parteien diskutiert, vor allem über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und das hinter ihr stehende Milieu. Wir haben uns bereits auf unserer zurückliegenden Herbst-Vollversammlung in Wiesbaden (25. bis 28. September 2023) dem Umgang mit Rechtsextremismus, auch innerhalb der Kirche, gewidmet und dabei die Ablehnung menschen-verachtender und demokratiefeindlicher Aussagen ins Wort gefasst. Mit einer Studieneinheit bei dieser Vollversammlung haben wir uns nochmals und vertieft dieser Frage gestellt, um anschließend eine klare und unmissverständliche Position zu formulieren, die ich Ihnen gleich in einer eigenen Erklärung der deutschen Bischöfe vorstelle.

In der Studieneinheit hat Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Inhaber des Lehrstuhls „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel, Ziele und Strategien des rechtsextremen Milieus erläutert. Dr. Claudio Kullmann, Leiter des Katholischen Büros in Erfurt, vermittelte konkrete Erfahrungen aus seiner Arbeit vor Ort und erläuterte – mit Verweis auf andere katholische Länderbüros – die Gefahr dieses Milieus für die Demokratie. Für uns Bischöfe ist klar: Als katholische Kirche lehnen wir alle Arten von Extremismus ab. Der Rechtsextremismus ist besonders aggressiv und erfährt derzeit hohe Zustimmung.

Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Europawahl und zugleich zahlreiche Kommunalwahlen statt. Im September 2024 stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Laut Umfragen droht die AfD in den drei Ländern stärkste Kraft im Parlament zu werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass die katholische Kirche weiterhin klar Position bezieht. Und das haben die deutschen Bischöfe auch in der Vergangenheit gemacht, wenn es darum ging, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sich zugleich gegen Populismus und Extremismus zu stellen. Ich möchte exemplarisch daran erinnern, dass mein Vorgänger im Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, bei der Abschluss-Pressekonferenz auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2017 in Bensberg „rote Linien“ für legitimes politisches Engagement formuliert hat; dass die Deutsche Bischofskonferenz 2019 erstens die Arbeitshilfe Dem Populismus widerstehen. Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen und zweitens – zusammen mit der EKD – das Gemeinsame Wort Vertrauen in die Demokratie stärken veröffentlicht hat; dass die Freisinger Bischofskonferenz im November 2023 eine Erklärung abgegeben und die nord-ostdeutschen Bischöfe am 19. Januar 2024 öffentlich erklärt haben, dass sie „vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können“. Das sind nur einige Beispiele von vielen anderen, zu denen auch die Beteiligung von zahlreichen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz bei Großdemonstrationen gegen rechts in diesen Wochen zählt.

Die bei der Vollversammlung jetzt in Augsburg einstimmig verabschiedete Erklärung trägt den Titel Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Sie beschreibt die ideologischen Grundlagen dieser Weltanschauung, die auf der Annahme beruht, dass das Volk als Ethnos, als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, existiert und dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Prägung prinzipiell infrage gestellt werden müsse. Der Volksbegriff des völkischen Nationalismus steht im Gegensatz zur auch im Grundgesetz verankerten Vorstellung des Volkes als Demos, d. h. als Gemeinschaft der Gleichberechtigten, die auf der Grundlage der Menschenrechte unsere Gesellschaft gemeinsam aufbauen.

Wir stellen zudem heraus, dass rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte fundamental auf Ab- und Ausgrenzung ausgerichtet sind. Dabei wird die gleiche Würde aller Menschen entweder geleugnet oder relativiert. Ganz offenkundig steht diese Ideologie in scharfem Gegensatz zum christlichen Menschenbild, für das die Menschenwürde Ausgangs- und Zielpunkt darstellt. In der Erklärung der deutschen Bischöfe wird auch deutlich herausgearbeitet, dass die Verengung des Solidaritätsprinzips – nämlich die ausschließliche Orientierung auf die Angehörigen des eigenen, ethnisch homogen verstandenen Volkes – mit den Grundlagen der christlichen Sozialethik gänzlich inkompatibel ist. Auch das Demokratieprinzip, das auf dem Gedanken der gleichen Rechte aller beruht, ist damit infrage gestellt.

Schon diese wenigen Stichworte zeigen: Es geht bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht um einzelne politische Differenzen. Es geht um fundamentale Unterschiede im Verständnis des Menschen. Deshalb kommt die bischöfliche Erklärung zu dem Schluss: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“ Konkret mit Blick auf die AfD wird beschrieben, dass in dieser Partei mittlerweile eine völkisch-nationalistische Gesinnung dominiert. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der der schillernde Rand des Rechtsextremismus ist und von diesem ideologisch aufgeladen wird. Eine solche Partei zu wählen bedeutet, sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land zu stellen.

Bei alledem sind sich die Bischöfe auch darin einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigen, aber gesprächswillig sind, nicht entziehen darf. Und schließlich: Selbstverständlich müssen reale Probleme in unserer Gesellschaft, die von rechtsextremer Seite instrumentalisiert werden, angegangen werden: von Gerechtigkeitsfragen bis hin zur Notwendigkeit einer guten Integration aller Migranten.

Pressebericht des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, von der Frühjahrs-Vollversammlung in Augsburg, veröffentlicht am 22. Februar 2024 (pdf-Datei)

Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar

Erklärung der deutschen Bischöfe

Deutschland durchlebt eine turbulente Zeit. Die Stimmung ist aufgewühlt und die Gesellschaft polarisiert. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lässt sich von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen. Im rechtsextremen Milieu wird unter dem Schlagwort „Remigration“ darüber diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu drängen. Dass sich dagegen auf den deutschen Straßen eine lebhafte und starke Protestbewegung Gehör verschafft, unterstützen wir Bischöfe ausdrücklich. Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen!

Den vollständigen Text der Deutschen Bischofskonferenz als Download (pdf)

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs schließt sich Warnung vor AfD-Wahl an

 Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, schließt sich der Warnung der katholischen Bischöfe vor einer Wahl der AfD an. In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die „Grundwerte unseres Zusammenlebens“ infrage stellten, sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig, erklärte Fehrs am Montag.

Völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, betonte die Hamburger Bischöfin. „Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden.“

Die EKD-Ratsvorsitzende rief auch dazu auf, mit Menschen in den Dialog zu treten, die mit Rechtsaußen-Parteien sympathisieren. „Wir müssen uns deutlich mehr dafür interessieren, was die Gründe dafür sind“, sagte Fehrs. Zugleich müsse auch in den Reihen der Kirche gegen diskriminierende Ressentiments vorgegangen werden.

Den vollständigen Beitrag lesen auf www.ekd.de (pdf)