Europäischer Grüner Deal – EU-Kommission schlägt „Fit for 55“-Maßnahmen vor

Pressemitteilung der EU-Kommission am 14.07.21

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

Die Europäische Kommission hat am 14.07.21 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.

  • Durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wird CO2 bepreist.
  • Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden für klima- und energiebezogene Projekte bereitstellt.
  • Den Mitgliedstaaten werden neue strengere Emissionssenkungsziele zugewiesen für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen.
  • In einer Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft wird ein EU-Gesamtziel für den CO2-Abbau durch natürliche Senken festgelegt.
  • Die Zielvorgabe für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird bis 2030 in der Richtlinie über erneuerbare Energien auf 40 % erhöht.
  • Über eine Energieeffizienz-Richtlinie wird ein verbindliches Jahresziel für die Senkung des Energieverbrauchs auf der EU-Ebene vorgeschrieben.
  • Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen
  • Flugzeuge und Schiffe müssen in großen (Flug-)Häfen Zugang zu sauberem Strom haben. Im Rahmen der Initiative „ReFuelEU Aviation“ und „FuelEU Maritime“ werden mehr nachhaltige Kraftstoffe oder CO2-armer Kraftstoffe beigemischt.
  • Eine überarbeitete Energiebesteuerungsrichtlinie sieht vor, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimapolitik der EU abgestimmt wird.
  • Im Wege eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems wird ein CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte eingeführt.

Wichtig ist der EU-Kommission bei den vorgeschlagenen Maßnahmen ein sozialverträglicher Übergang.

Quelle und Bild: Pressemitteilung der EU-Kommission am 14.07.21 (url-Link)

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